Noch deutlichere Worte fand der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es ist geradezu bizarr, dass der französische Präsident den ehemaligen Finanzminister als Kommissar vorschlägt, der in Frankreich mit leeren Händen vor einem riesigen Schuldenberg stand, sagte Lindner dieser Zeitung. Die Nominierung von Moscovici sei ein Alarmsignal. Die Bundesregierung forderte Lindner auf, klarzumachen, dass der eingeschlagene Stabilitätskurs nicht zur Debatte stehe.
Von September an sollen die EU-Abgeordneten die Kandidaten für die neue Kommission befragen und bewerten. Nur wenn sie grünes Licht geben, können die 27 Kommissare der Juncker-Kommission ihr Amt antreten. Zuvor gilt es dazu allerdings, die Frage zu klären, welchen Posten für Moscovici und die anderen Kandidaten vom deutschen Günther Oettinger bis zum Briten Jonathan Hill überhaupt in Frage kommen. Bis Ende August soll das Personaltableau stehen. Gesetzt ist außer dem neuen Kommissionspräsidenten Juncker niemand. Seine Aufgabe ist es nun, eine Balance zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten sowie des Europaparlaments zu finden. Letztlich gilt es, eine Gleichung mit 28 Variablen zu lösen.
Dass Moscovici am Ende dieses komplizierten Prozesses Wirtschafts- und Währungskommissar wird, gilt nicht nur wegen des deutschen Widerstands als beinahe ausgeschlossen. An geeigneten anderen Kandidaten für das Ressort herrscht kein Mangel. In Frage käme nicht zuletzt der nach dem Wechsel von Olli Rehn ins Europaparlament als Interimswährungskommissar fungierende Jyrki Katainen. Aus Paris heißt es entsprechend schon, der Währungskommissar sei ohnehin nur ein simpler Haushaltskontrolleur.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pierre-moscovici-ein-defizitsuender-will-eu-kommissar-werden-13075102.html, vom 12.08.2014.
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Illegale Aktivitäten (3 754 Zeichen)
Sex, Drogen und Waffen für das BIP
So senken wir die Schuldenquote: Ab September werden auch illegale Aktivitäten zum Bruttoinlandsprodukt hinzugezählt. Forschungsausgaben werden anders verbucht. Das erhöht die Wirtschaftsleistung.
11.08.2014, von PHILIP PLICKERT
Statistik ist ein mächtiges Werkzeug. Wer die Macht über statistische Definitionen hat, kann unser Bild der Wirklichkeit verändern. Vom 1. September an wird es eine solche Veränderung geben. Dann tritt das neue Europäische System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) 2010 in Kraft. Diese EU-Richtlinie bringt einige Neuerungen, die das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) vergrößern und umgekehrt die Schuldenquoten der EU-Länder sinken lassen. Die Richtlinie dürfte hochverschuldeten Staaten gerade recht kommen. Dahinter stehen politische Interessen, meint ein langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages. Dieser statistische Effekt spielt vor allem den Ländern mit hohen Schuldenständen in die Karten.
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Versuche, die Statistik drastisch aufzublähen, hat es in der Eurozone schon gegeben. Griechenland wollte 2006 also vor Ausbruch der Schuldenkrise seine BIP-Statistik um 25 Prozent aufblähen, indem es eine viel größere Schattenwirtschaft unterstellte. Die EU wies das zurück. Athen durfte das BIP damals einmalig um 9,6 Prozent erhöhen. Allein dieser Fall zeigt, welche Brisanz in Statistikänderungen steckt.
Das Statistische Bundesamt bestreitet vehement, dass hinter der neuen ESVG 2010 eine politische Absicht stehe, das BIP aufzublähen. Tatsächlich sind die Dimensionen maßvoll. Allerdings hat sich die deutsche Statistikbehörde vor Jahren noch heftig gegen die Änderungen der ESVG gesträubt. Die Statistiker in Wiesbaden kritisierten vor allem die Verbuchung von Waffenkäufen als Investitionen, die das BIP erhöhen. Wir zweifeln es sehr an, ob militärische Waffen, deren Hauptzweck wie allgemein bekannt die Zerstörung von Werten ist, als Kapitalbildung angesehen werden sollen, schrieb Walter Radermacher, damals Vizepräsident des Statistikamts, in einem Brief, der der F.A.Z. vorliegt, an den Chef der UN-Statistikbehörde. Die deutschen Statistiker wurden doch in den internationalen Gremien überstimmt und fügen sich nun den EU-Vorgaben.
400.000 Prostituierte in Deutschland - darunter 5 Prozent Männer
Drei umstrittene Bereiche regeln diese neu: Prostitution wird nun erstmals in allen Ländern der EU als Wirtschaftszweig positiv für das Bruttoinlandsprodukt gewertet; bislang war das nur in einigen, darunter Deutschland, der Fall, weil sie dort legal ist. Die Wiesbadener Statistiker haben wissenschaftliche Untersuchungen über das Ausmaß der Prostitution ausgewertet. Auf dieser Basis veranschlagten sie in einem internen Papier von 2013 den Umsatz der geschätzt 400.000 Prostituierten (darunter 5 Prozent Männer) auf 14,6 Milliarden Euro. Abzüglich diverser Vorleistungen, von der Miete in Bordellen bis hin zu Kleidung und Kondomen, kommen die Statistiker auf eine Bruttowertschöpfung von 7,3 Milliarden Euro im Sex-Gewerbe. Das entspricht knapp einem drittel Prozent des BIP in Deutschland. In dieser Woche wird die Behörde neue Zahlen zum BIP inklusive Prostitution veröffentlichen. Wir werden eine sehr konservative Schätzung machen, sagt Norbert Räth, der für die BIP-Berechnung zuständige Abteilungsleiter.
Erstmals müssen sie gemäß der neuen EU-Richtlinie auch illegale Aktivitäten wie Drogen- und Zigarettenschmuggel als Wirtschaftsleistung berücksichtigen. Hier stochern die Statistiker im Nebel beziehungsweise im Müll. Der Deutsche Zigarettenverband fischt mehr als zehntausend Zigarettenschachteln im Monat aus dem Müll und untersucht die Steuerzeichen. Nach dieser Stichprobe wird der Anteil der unversteuerten Zigaretten geschätzt. Laut dem Verband werden fast 3 Milliarden Zigaretten geschmuggelt, der Steuerschaden betrage 4 Milliarden Euro.
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Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/illegale-aktivitaeten-sex-drogen-und-waffen-fuer-das-bip-13090550-p2.html, vom 12.08.2014.
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Espírito Santo (3 488 Zeichen)
